Gesetze & Bürokratie

Mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) wird ab dem 1. März 2023 für GasverbraucherInnen der Arbeitspreis auf 12 Cent/kWh gedeckelt. Diese Gaspreisbremse schließt Netzentgelte, Messkosten und staatliche Preisbestandteile wie Umlagen ein, gilt jedoch nur für 80 Prozent des auf Basis des Monates September 2022 hochgerechneten Jahresverbrauches und ist ausschließlich für LetztverbraucherInnen anwendbar. Gleichwohl die meisten BetreiberInnen von KWK-Anlagen im Gebäudebereich dem Grunde nach LetztverbraucherInnen sind, sieht das EWPBG als Sonderfall für KWK-AnlagenbetreiberInnen unabhängig von der Anlagengröße besondere Meldepflichten vor, sofern der Preisdeckel in Anspruch genommen werden soll. Hier gelten demnach für die HausbesitzerInnen mit einer stromerzeugenden Heizung dieselben Meldepflichten wie für die BetreiberInnen von Heizkraftwerken.

Für seit dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommene Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung hat der Bundestag soeben erhebliche Änderungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wurden im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes ohne Diskussion von den Parlamentariern nebenbei durchgewunken. Nur im Rahmen eines kurzen Redebeitrages des Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) wurde das Wort „KWKG“ überhaupt erwähnt und für knapp 2 Minuten thematisiert. Mit dem novellierten KWK-Gesetz wird die Höhe der KWK-Zuschlagssätze für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW verdoppelt aber im Gegenzug der Zuschlagszeitraum halbiert.

BHKW-Betreiber sehen sich einer kaum noch zu überblickenden Vielzahl an Meldepflichten ausgesetzt. Eine wichtige Meldefrist läuft am morgigen 31. März ab. Melden die Betreiber von Blockheizkraftwerken bis zum Ablauf des morgigen Tages nicht ihre Einspeisemengen zu Zeiten negativer Börsenstrompreise aus dem Jahr 2019, sind die Netzbetreiber verpflichtet, einen pauschalen Abzug vorzunehmen, der deutlich höher ausfällt als selbst eine Meldung aller theoretisch möglichen Einspeisungen zu den 212 Stunden mit negativen Strompreisen des Jahres 2019, weshalb alle betroffenen Betreiber stromerzeugender Heizungen zu raten ist, die Meldung an ihren Netzbetreiber noch kurzfristig abzusenden.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Krisenmodus: Arbeitnehmer müssen um ihre Jobs fürchten und sind teilweise bereits in Kurzarbeit, Selbstständige haben mit erheblichen Auftragseinbrüchen zu kämpfen und unsere Freizeit wird von Kontaktsperren sowie Ausgangsverboten dominiert. Für Verbraucher, Prosumer, Mieter und Vermieter hat der Bundesrat am gestrigen Freitag ein zuvor am Mittwoch vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket gebilligt, das in den vergangenen Stunden bereits im Eiltempo vom Bundespräsidenten ausgefertigt sowie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Mit dem Energiesammelgesetz vom Dezember 2018 wurde der Planungshorizont des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) für die Erstinbetriebnahme neuer KWK-Anlagen vom Jahr 2022 auf das Jahr 2025 verlängert, präzise Regelungen für KWK-Dampfsammelschienen eingeführt und die Möglichkeiten zur Kumulierung von Zuschlägen nach KWKG mit Investitionsbeihilfen geregelt. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurde das Notifizierungsverfahren für die Gesetzänderung jedoch ausgesetzt.

Alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, daher auch von stromerzeugenden Heizungen wie Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen sowie von PV-Anlagen – ja sogar von Stecker-PV-Modulen – aber auch von Stromspeichern sind verpflichtet, ihre Anlage im neuen Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur anzumelden. Das am 31. Januar stark verspätet fertiggestellte und von Behördenvertretern zwischenzeitlich selbst als "Monstrum" bezeichnete Register soll künftig alle Akteure am Energiemarkt zentralisiert erfassen.

Vor einem Jahr wurde mit der „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) eine neue Verpflichtung für BHKW-Betreiber eingeführt: Wer als BHKW-Betreiber bei seinem örtlich zuständigen Hauptzollamt eine Energiesteuerentlastung für den eingesetzten Brennstoff beantragte, musste danach dem Zoll mit dem Formularvordruck 1462 melden, dass er eine solche Steuerentlastung vom Zoll erhalten hat. Nach nur einem Jahr wird dieser bürokratische Wahnsinn wieder abgeschafft.

Für die verpflichtende Anmeldung kleiner KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung bot das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bisher ein kostenfreies elektronisches Meldeverfahren an. Hausbesitzer, die sich eine stromerzeugende Heizung zulegten, konnten dem BAFA über ein Webformular vergleichsweise unbürokratisch und bequem die Inbetriebnahme einer Brennstoffzelle oder eines kleinen Blockheizkraftwerkes melden. Mit einer Rolle rückwärts beendet das BAFA diesen Service.

Im Zuge der Behandlung des als "NABEG" bekannten "Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus" hat sich der Bundestag mit mehreren Themenkomplexen aus dem Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befasst. So wurden die Regelungen zum Einspeisemanagement modifiziert und in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) überführt, die Regelungen betreffend der Schätzung von Drittstrommengen zur EEG-Umlagebestimmung zeitlich verlängert, eine Wiederherstellung der EEG-Umlagebefreiung für Heizöl-BHKW beschlossen, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auf KWK-Anwendungen beschränkt und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine stärkere Förderung für Blockheizkraftwerke zu prüfen.

Gleichwohl das KWK-Gesetz für alle neuen KWK-Anlagen in § 7 einen nach Leistung gestaffelten KWK-Zuschlag vorsieht, besteht seit rund zwei Jahren für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 1 und 50 Megawatt eine Ausnahme: Der KWK-Zuschlag für diese Anlagen wird gemäß § 8a sowie auch für "innovative KWK-Anlagen" nach § 8b in einem halbjährlich stattfindenden Ausschreibungsverfahren ermittelt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Montag die erste Ausschreibungsrunde des Jahres 2019 eingeleitet.

Die Bundesregierung hat den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" abgesegnet. Bevor die Verordnung, mit der die Kostentragung für den Erdgasnetzanschluss von LNG-Schiffsterminals geregelt wird, in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates.

Deutschland bezieht sein Erdgas derzeit in erster Linie aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Während die Förderung aus den niederländischen Vorkommen in den letzten Jahren stark zurückging und ein Ende der Förderung dort bereits absehbar ist, befindet sich nach Russland eine zusätzliche Pipeline im Bau, so dass die Abhängigkeit von russischem Gas absehbar steigen wird.