Energiewende & Politik

Wärmepumpen- und Wallboxbetreiber können Strompreisentlastung beanspruchen

Wer eine Wärmepumpe und/oder eine Wallbox betreibt und den Strom dafür über einen separaten Zähler bezieht, kann rückwirkend für das Jahr 2024 eine Erstattung bestimmter Strompreis-Umlagen beanspruchen. Wer seinen Entlastungsantrag noch heute absendet, erhält eine vollständige Erstattung der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage – bis zum 31. März 2025 kann eine verringerte Erstattung beantragt werden.

Louis-F. Stahl

28. Februar 2025 um 15:23

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Frist zum 1. März: Meldepflicht für BHKW-BetreiberInnen zur Inanspruchnahme der Gaspreisbremse

Mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) wird ab dem 1. März 2023 für GasverbraucherInnen der Arbeitspreis auf 12 Cent/kWh gedeckelt. Diese Gaspreisbremse schließt Netzentgelte, Messkosten und staatliche Preisbestandteile wie Umlagen ein, gilt jedoch nur für 80 Prozent des auf Basis des Monates September 2022 hochgerechneten Jahresverbrauches und ist ausschließlich für LetztverbraucherInnen anwendbar. Gleichwohl die meisten BetreiberInnen von KWK-Anlagen im Gebäudebereich dem Grunde nach LetztverbraucherInnen sind, sieht das EWPBG als Sonderfall für KWK-AnlagenbetreiberInnen unabhängig von der Anlagengröße besondere Meldepflichten vor, sofern der Preisdeckel in Anspruch genommen werden soll. Hier gelten demnach für die HausbesitzerInnen mit einer stromerzeugenden Heizung dieselben Meldepflichten wie für die BetreiberInnen von Heizkraftwerken.

Louis-F. Stahl

26. Februar 2023 um 16:02

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KWKG 2020: Doppelte Vergütung bei halbierter Laufzeit für Mini-BHKW und eine bürokratische Entlastung

Für seit dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommene Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung hat der Bundestag soeben erhebliche Änderungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wurden im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes ohne Diskussion von den Parlamentariern nebenbei durchgewunken. Nur im Rahmen eines kurzen Redebeitrages des Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) wurde das Wort „KWKG“ überhaupt erwähnt und für knapp 2 Minuten thematisiert. Mit dem novellierten KWK-Gesetz wird die Höhe der KWK-Zuschlagssätze für Nano-, Mikro- und Mini-BHKW verdoppelt aber im Gegenzug der Zuschlagszeitraum halbiert.

Louis-F. Stahl

3. Juli 2020 um 11:10

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KWKG-Meldepflicht für KWK-Stromerzeugungen zu Zeiten negativer Börsenpreise

BHKW-Betreiber sehen sich einer kaum noch zu überblickenden Vielzahl an Meldepflichten ausgesetzt. Eine wichtige Meldefrist läuft am morgigen 31. März ab. Melden die Betreiber von Blockheizkraftwerken bis zum Ablauf des morgigen Tages nicht ihre Einspeisemengen zu Zeiten negativer Börsenstrompreise aus dem Jahr 2019, sind die Netzbetreiber verpflichtet, einen pauschalen Abzug vorzunehmen, der deutlich höher ausfällt als selbst eine Meldung aller theoretisch möglichen Einspeisungen zu den 212 Stunden mit negativen Strompreisen des Jahres 2019, weshalb alle betroffenen Betreiber stromerzeugender Heizungen zu raten ist, die Meldung an ihren Netzbetreiber noch kurzfristig abzusenden.

Louis-F. Stahl

30. März 2020 um 20:41

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Detail

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Krisenmodus: Arbeitnehmer müssen um ihre Jobs fürchten und sind teilweise bereits in Kurzarbeit, Selbstständige haben mit erheblichen Auftragseinbrüchen zu kämpfen und unsere Freizeit wird von Kontaktsperren sowie Ausgangsverboten dominiert. Für Verbraucher, Prosumer, Mieter und Vermieter hat der Bundesrat am gestrigen Freitag ein zuvor am Mittwoch vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket gebilligt, das in den vergangenen Stunden bereits im Eiltempo vom Bundespräsidenten ausgefertigt sowie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Louis-F. Stahl

28. März 2020 um 18:11

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Rollout moderner Messeinrichtungen, fehlende Smart-Meter-Gateways und Messfehler elektronischer Stromzähler

Seit guten acht Jahren sieht das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Installation von Smart-Metern vor. Zunächst fehlten passende Zähler sowie Gateways und dann verschärfte sich der Rechtsrahmen mit den Anforderungen für das "Messsystem 2020". Zahlreiche Hürden haben die als „Rollout“ bezeichnete massenweise Installation bei den Netznutzern bisher verhindert – doch die letzte Hürde fällt derzeit und die ersten wirklich "smarten" Zähler werden installiert. Überschattet wird der Rollout moderner Zähler durch das Bekanntwerden von Messfehlern älterer elektronischer Stromzähler.

Louis-F. Stahl

6. Juni 2019 um 08:39

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Keine beihilferechtliche Genehmigung für KWKG-Änderung

Mit dem Energiesammelgesetz vom Dezember 2018 wurde der Planungshorizont des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) für die Erstinbetriebnahme neuer KWK-Anlagen vom Jahr 2022 auf das Jahr 2025 verlängert, präzise Regelungen für KWK-Dampfsammelschienen eingeführt und die Möglichkeiten zur Kumulierung von Zuschlägen nach KWKG mit Investitionsbeihilfen geregelt. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurde das Notifizierungsverfahren für die Gesetzänderung jedoch ausgesetzt.

Louis-F. Stahl

5. Juni 2019 um 18:50

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Das Scheitern der modernen Atomenergie

Die Atomenergie ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf einem absteigenden Ast: Nachdem in den letzten Jahren, getrieben durch China, ein Zuwachs an Atomstrom zu verzeichnen war, stagniert der Zubau derzeit – und das, obwohl China letztes Jahr sieben neue Meiler ans Netz gebracht hat. Neubauprojekte im großen Maßstab beginnt man jedoch auch in China nicht mehr und die bisher als weltweite Vorzeigeprojekte gehandelten Vorhaben in Europa sind inzwischen allesamt Zeugnisse des Scheiterns.

Louis-F. Stahl

6. Mai 2019 um 08:35

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MaStR-Meldepflicht für Erzeugungsanlagen und Stromspeicher

Alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, daher auch von stromerzeugenden Heizungen wie Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen sowie von PV-Anlagen – ja sogar von Stecker-PV-Modulen – aber auch von Stromspeichern sind verpflichtet, ihre Anlage im neuen Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur anzumelden. Das am 31. Januar stark verspätet fertiggestellte und von Behördenvertretern zwischenzeitlich selbst als "Monstrum" bezeichnete Register soll künftig alle Akteure am Energiemarkt zentralisiert erfassen.

Louis-F. Stahl

30. April 2019 um 08:21

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Anbieterwechsel: Energieversorger und Vergleichsportale in der Kritik

Die Preisbildung für Strom- und Gastarife wird immer absonderlicher: Während das Bundeskartellamt die auf Provisionsbasis für Energieversorger arbeitenden Internet-Vergleichsrechner kritisiert, haben Forscher des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) herausgefunden, dass eine vermehrte Online-Suche nach Energiepreisen lokale Versorger – wie Stadtwerke – dazu bringt, die Preise zu senken.

Louis-F. Stahl

25. April 2019 um 10:22

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Zoll verzichtet auf EnSTransV-Meldungen kleiner BHKW-Betreiber

Vor einem Jahr wurde mit der „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) eine neue Verpflichtung für BHKW-Betreiber eingeführt: Wer als BHKW-Betreiber bei seinem örtlich zuständigen Hauptzollamt eine Energiesteuerentlastung für den eingesetzten Brennstoff beantragte, musste danach dem Zoll mit dem Formularvordruck 1462 melden, dass er eine solche Steuerentlastung vom Zoll erhalten hat. Nach nur einem Jahr wird dieser bürokratische Wahnsinn wieder abgeschafft.

Louis-F. Stahl

16. April 2019 um 08:05

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BAFA verkompliziert Anmeldung stromerzeugender Heizungen

Für die verpflichtende Anmeldung kleiner KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung bot das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bisher ein kostenfreies elektronisches Meldeverfahren an. Hausbesitzer, die sich eine stromerzeugende Heizung zulegten, konnten dem BAFA über ein Webformular vergleichsweise unbürokratisch und bequem die Inbetriebnahme einer Brennstoffzelle oder eines kleinen Blockheizkraftwerkes melden. Mit einer Rolle rückwärts beendet das BAFA diesen Service.

Louis-F. Stahl

15. April 2019 um 08:07

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Ist Europa mehrfach nur knapp am Blackout vorbeigeschrammt?

In den letzten Monaten haben sich mehrere kritische Ereignisse die Klinke in die Hand gegeben: Im Dezember 2018 führten Prognosefehler zu Zwangsabschaltungen von Stromgroßverbrauchern in Deutschland, wenige Wochen später sank im Januar 2019 die Netzfrequenz bedrohlich unter das Limit von 49,8 Hz auf 49,79 Hz, konnte aber durch diverse Notmaßnahmen stabilisiert werden, nur um wenige Tage später mit knapp 50,19 Hz kurz am oberen Abschaltlimit vieler älterer Erzeugungsanlagen vorbeizuschrammen. Anfang April 2019 ereignete sich ein weiteres kritisches Ereignis. Was ist los im Stromnetz?

Louis-F. Stahl

12. April 2019 um 10:02

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Bundestag fordert stärkere KWK-Förderung und beschließt Begünstigung für Heizöl-BHKW bei der EEG-Umlage

Im Zuge der Behandlung des als "NABEG" bekannten "Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus" hat sich der Bundestag mit mehreren Themenkomplexen aus dem Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befasst. So wurden die Regelungen zum Einspeisemanagement modifiziert und in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) überführt, die Regelungen betreffend der Schätzung von Drittstrommengen zur EEG-Umlagebestimmung zeitlich verlängert, eine Wiederherstellung der EEG-Umlagebefreiung für Heizöl-BHKW beschlossen, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auf KWK-Anwendungen beschränkt und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine stärkere Förderung für Blockheizkraftwerke zu prüfen.

Louis-F. Stahl

12. April 2019 um 04:04

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Bundesnetzagentur startet neue KWK-Ausschreibungsrunde

Gleichwohl das KWK-Gesetz für alle neuen KWK-Anlagen in § 7 einen nach Leistung gestaffelten KWK-Zuschlag vorsieht, besteht seit rund zwei Jahren für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 1 und 50 Megawatt eine Ausnahme: Der KWK-Zuschlag für diese Anlagen wird gemäß § 8a sowie auch für "innovative KWK-Anlagen" nach § 8b in einem halbjährlich stattfindenden Ausschreibungsverfahren ermittelt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Montag die erste Ausschreibungsrunde des Jahres 2019 eingeleitet.

Louis-F. Stahl

11. April 2019 um 21:05

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EuGH: Industrieausnahmen von der EEG-Umlage sind keine Subvention

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine staatliche Beihilfe ist und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großverbraucher sowie Eigenversorger keine durch die EU-Kommission genehmigungspflichtige Subvention darstellen. Auswirkungen hat diese Entscheidung auch auf Blockheizkraftwerke, die nach dem KWK-Gesetz betrieben werden. Bisher hatte die EU-Kommission mit Verweis auf das Beihilferecht auf eine Belastung von KWK-Eigenstromversorgungskonzepten mit der EEG-Umlage bestanden – dies dürfte zukünftig nicht mehr zulässig sein.

Louis-F. Stahl

10. April 2019 um 16:49

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Verbände mahnen Politik zur Förderung energetischer Sanierungen

Seit Jahren dümpelt die jährliche Sanierungsquote von Wohngebäuden in Deutschland bei unter einem Prozent vor sich hin. Klimaschützer, Umweltverbände und selbst die Deutsche Energie-Agentur (dena) mahnten bisher gebetsmühlenartig Jahr für Jahr vergeblich, dass die Förderung energetischer Gebäudesanierungen entscheidend für die Einhaltung der gesetzten Klimaschutzziele sei. In einem Brief an die Bundeskanzlerin erinnern jetzt zahlreiche Verbände die Regierung an ihren Koalitionsvertrag.

Daniela Roelfsema

9. April 2019 um 23:56

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Bundeskabinett beschließt LNG-Verordnung

Die Bundesregierung hat den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" abgesegnet. Bevor die Verordnung, mit der die Kostentragung für den Erdgasnetzanschluss von LNG-Schiffsterminals geregelt wird, in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates.

Louis-F. Stahl

8. April 2019 um 22:39

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Verordnungsentwurf zum Aufbau einer LNG-Infrastruktur

Deutschland bezieht sein Erdgas derzeit in erster Linie aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Während die Förderung aus den niederländischen Vorkommen in den letzten Jahren stark zurückging und ein Ende der Förderung dort bereits absehbar ist, befindet sich nach Russland eine zusätzliche Pipeline im Bau, so dass die Abhängigkeit von russischem Gas absehbar steigen wird.

Louis-F. Stahl

25. März 2019 um 15:09

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ISH 2019: Freikarten und Messevorschau

Die alle zwei Jahre stattfindende ISH Frankfurt ist traditionell eine der spannendsten Messen für die Freunde stromerzeugender Heizungen. Und damit die Veranstaltung auch dieses Jahr ihrem Ruf wieder gerecht wird, haben bereits einige BHKW-Hersteller im Vorfeld die Premiere neuer Modelle angekündigt. Für Nutzer des BHKW-Forums gibt es dieses Jahr zudem einen besonderen Grund zur Freude: Der BHKW-Hersteller RMB/Energie hat gut 40 Freikarten für die Messe gestiftet.

Louis-F. Stahl

8. März 2019 um 17:21

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