KWKG-Meldepflicht für KWK-Stromerzeugungen zu Zeiten negativer Börsenpreise

BHKW-Betreiber sehen sich einer kaum noch zu überblickenden Vielzahl an Meldepflichten ausgesetzt. Eine wichtige Meldefrist läuft am morgigen 31. März ab. Melden die Betreiber von Blockheizkraftwerken bis zum Ablauf des morgigen Tages nicht ihre Einspeisemengen zu Zeiten negativer Börsenstrompreise aus dem Jahr 2019, sind die Netzbetreiber verpflichtet, einen pauschalen Abzug vorzunehmen, der deutlich höher ausfällt als selbst eine Meldung aller theoretisch möglichen Einspeisungen zu den 212 Stunden mit negativen Strompreisen des Jahres 2019, weshalb alle betroffenen Betreiber stromerzeugender Heizungen zu raten ist, die Meldung an ihren Netzbetreiber noch kurzfristig abzusenden.

Euroscheine | Foto: Mattes
Euroscheine | Foto: Mattes

Betroffen sind von der Reglung des § 7 Absatz 7 KWKG nur Anlagen mit einer Inbetriebnahme nach dem KWKG 2016 oder neuer, daher in der Regel Anlagen mit einer Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2016. Ausgenommen sind zudem Anlagen mit einer Leistung bis 2 kW elektrisch, deren Betreiber die pauschale Auszahlung des KWK-Zuschlags mit Inbetriebnahme der Anlage in Anspruch genommen haben. Alle übrigen Anlagenbetreiber sind zur Meldung der während negativer oder null betragender Börsenstrompreise erzeugten Strommengen gesetzlich verpflichtet. Erfolgt keine Meldung, verringert sich als Pönale der KWK-Zuschlag entsprechend § 15 Absatz 4 KWKG je Kalendertag mit negativen Börsenpreisen um 5 Prozent bezogen auf den Kalendermonat. Dazu ein Beispiel: Im März 2019 gab es 9 Tage mit negativen Börsenpreisen. Der KWK-Zuschlag verringert sich daher nach der pauschalen Methode bei einer ausbleibenden Meldung für diesen Monat um 45 Prozent. Würde der Anlagenbetreiber hingegen erklären, dass er eine Kürzung zu allen 46 Stunden mit negativen Preisen akzeptiert, würde die Kürzung bei einer Anlage im Dauerbetrieb (744 Stunden) nur 6,2 Prozent betragen. Obendrein werden bei einer Meldung die in Abzug zu bringenden Stunden nicht auf den KWK-Zuschlagszeitraum angerechnet.

Auch wenn BHKW-Betreiber kein Smart-Meter, eine „Registrierende Leistungsmessung“ (RLM) oder Daten aus der Steuerung des BHKW haben, zu welchen Stunden die Anlage in Betrieb war, wäre eine Meldung, dass die Anlage zu allen Zeiten negativer Börsenpreise in Betrieb war und daher der maximal mögliche Abzug anhand der Stundenberechnung zum Ansatz kommen soll deutlich günstiger, als keine Meldung abzugeben und damit die pauschale tageweise Kürzung hinzunehmen. Eine praktische Excel-Tabelle mit den Zeiten negativer Börsenpreise des Jahres 2019 sowie einer Berechnungsfunktion zur schnellen Meldungserstellung hat das BHKW-Forum-Mitgliedsunternehmen BHKW-Infozentrum GbR auf seiner Webseite zum Download bereitgestellt.

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6

Kommentare 2

31. März 2020 um 13:53

Hallo Louis,

deinen Satz

Zitat

Anlagen mit einer elektrischen Leistung größer 50 kW sind zur Meldung gesetzlich verpflichtet. Die Betreiber von Mini-BHKW müssen hingegen grundsätzlich keine Meldung abgeben.

sehe ich etwas anders.

Zitat

§ 15 Abs. 5 S. 2:

Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt sind gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den in Absatz 3 genanntenMitteilungspflichten befreit.

Danach sind Mini-BHKW von der Mitteilung zum 31.3. gegenüber dem BAFA befreit. Aber eben nur gegenüber dem BAFA und nicht gegenüber dem Netzbetreiber. Denn nach § 15 Abs 3. wird ja zunächst die Meldung an beide Stellen gefordert.

Zitat

§ 15 Abs. 3
Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt während der Dauer der Zuschlagzahlung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres Angaben vor (...)

Oder übersehe ich etwas?

LG

Leon

ASUE
31. März 2020 um 15:18
Autor

Hallo Leon,

meine beiden von Dir zitierten Sätze beziehen sich ausdrücklich auf die Meldung der zu Zeiten negativer Börsenstrompreise (sowie genau genommen auch während Börsenstrompreisen von null) produzierten Strommengen. Die von Dir angesprochenen zusätzlichen Meldungen nach § 15 Absatz 3 KWKG sind unabhängig davon abzugeben. Allerdings bei Anlagen ohne Notkühler bzw. „Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr“ begrenzt auf die Strommengen und die meldet ja ohnehin jeder Anlagenbetreiber mit seiner Jahresabrechnung. Theoretisch müsste neben den Strommengen auch „Brennstoffart und Brennstoffeinsatz“ gemeldet werden. Allerdings ergibt sich bei Erdgasanlagen aus der Natur der Sache heraus, dass hier eine Veränderung unwahrscheinlich ist. Auch die Meldung zu „stromkostenintensiven Unternehmen“ braucht nur durch solche zu erfolgen und dürfte daher hier kaum jemanden betreffen. Ich kenne jedenfalls keinen Netzbetreiber, der sich jedes Jahr bestätigen lässt, dass ein Erdgas-BHKW noch immer mit Erdgas betreiben wird und man nicht plötzlich ein stromkostenintensives Unternehmen geworden ist. Achja und die Meldung der EEG-Umlage bei in der Kundenanlage versorgten Letztverbrauchern. Auch die von Dir angesprochene zusätzliche Meldung aller dieser Punkte an das BAFA bei Anlagen über 50 kWel im Hinblick auf die Ausnahme des § 15 Absatz 5 KWKG ist unabhängig von der Meldung der zu Zeiten negativer Börsenstrompreise erzeugten Strommengen.

Was Du richtig anmerkst ist, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung der zu Zeiten negativer Börsenstrompreise (sowie genau genommen auch während Börsenstrompreisen von null) produzierten Strommengen grundsätzlich alle BHKW-Betreiber betrifft und es hier in der Tat keine Grenze von 50 kWel gibt. Das werde ich oben im Artikel korrigieren. Danke für den Hinweis! Wobei hier auch wieder die bereits im Artikel genannte Ausnahme gilt, dass diejenigen Anlagenbetreiber, die eine pauschale Auszahlung nach § 9 KWKG in Anspruch genommen haben, von alledem ausgenommen sind. Diese Regelungen aus § 7 Absatz 7 KWKG mit einer Pönale aus § 15 Absatz 4 KWKG sind jedoch unabhängig von den weiteren Meldepflichten aus § 15 Absätze 3 und 5 KWKG.

Hocheffiziente Grüße

Louis-F.

PS: Wenn wir zwei KWKG-Nerds mit den Paragraphen kräftig jonglieren müssen, um auch nur ansatzweise zu verstehen, was BHKW-Betreiber wann an wen melden müssen... Welcher „normale“ BHKW-Betreiber soll das ohne jährlich wiederkehrende anwaltliche Beratung überhaupt noch durchblicken?