Zoll verzichtet auf EnSTransV-Meldungen kleiner BHKW-Betreiber

Ja, richtig gelesen: BHKW-Betreiber mussten seit Mitte letzten Jahres genau der Behörde die Höhe der gewährten Steuerentlastung melden, die diesen Bescheid wenige Wochen oder Monate zuvor erlassen hat. Was nach einem Schildbürgerstreich klingt, war leider ernst gemeint – und BHKW-Betreibern, die die Frist zur Abgabe verstreichen ließen, drohte de jure sogar ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (§ 15 EnSTransV i.V.m. § 66c EnergieStG).

Dass Hausbesitzer und andere Betreiber einer stromerzeugenden Heizung – wie einem Mini-BHKW oder einer Brennstoffzelle – höchstwahrscheinlich weder Anträge für beihilferechtlich relevante Fördertöpfe der EU stellen noch auch nur in die Nähe der bestehenden Freigrenzen kommen und somit lediglich für unnötige Arbeit mit ihren EnSTransV-Meldungen sowie EnSTransV-Meldepflicht-Befreiungsanträgen beim Zoll sorgen, scheint der Zoll an den Gesetz- und Verordnungsgeber kommuniziert zu haben. Die vom Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossene Aufhebung der Meldepflicht für Steuerentlastungsempfänger mit Entlastungstatbeständen bis 200.000 Euro pro Kalenderjahr soll der Verwaltung stattliche 1.012.000 Euro pro Jahr an Bürokratiekosten ersparen (BT-Drucksache 19/8037).

In der Praxis bedeutet diese neue Regelung eine Befreiung von der EnSTransV-Meldepflicht für KWK-Anlagen bis zu einer Größe von rund einem Megawatt elektrischer Leistung. Als Problem bei dieser lobenswerten Entbürokratisierungsmaßnahme erweist sich jedoch der Terminplan: Die vom Bundestag im Rahmen des "Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften" beschlossene Änderung der EnSTransV muss nicht nur noch am 17. Mai 2019 im Bundesrat erörtert werden, sondern wird mit dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2019 auch noch genau einen Tag nach dem aktuellen Meldepflichttermin am 30. Juni ihre Wirkung entfalten.

Diesen bedauerlichen Fehler im Detail heilt jedoch glücklicherweise die Generalzolldirektion für den Bundestag: Mit dem Rundschreiben V 9950-2019.00016-DIV.A.32 informiert der Zoll alle Betreiber von KWK-Anlagen, dass von der Energiesteuerentlastung "Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 Euro im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt, nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet [sind]" und darüber hinaus ab sofort grundsätzlich "Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV [...] nicht mehr erforderlich [sind]".