Bund will Impulsprogramm neu auflegen und Anhebung des KWK-Zuschlages möglich

  • Es ist genau so, wie von Gunnar berichtet
    Die neue Regierungskoaltion fetzt sich ja an diversen Fronten
    Nichts desto trotz, muss auch das Tagesgeschäft weitergehen und die Haushaltsberatungen finden schon nächste Woche statt

    Das mini-KWK Impulsprogramm ist sicherlich ein ausgesprochen erolgreiches, so konnten die Neuanlagen um ca. 40% erhöht werden...ein toller Erfolg

    ...dennoch
    ist es immernoch so, dass die mini-BHKw ein absolutes Nischendasein führen
    und dementsprechend wenig Lobby vorhanden ist.

    Der Negativpunkt am Impulsprogramm ist,
    dass es aus dem laufenden Haushalt kommt...es ist als kein Gesetz, sondern wird wie es halt so geht im Haushalt bewilligt (bzw. die Verteilung Ressorts).
    Tja, und hier ist das Manko...kleine Lobby...kaum Wahrnehmbar...und mit Sicherheit von den meisten Partamentarien nicht annähernd erkannt, was dahinter steht oder welche Sinnhaftigkeit dies hat.

    Hier besteht AKUTE Gefahr, dass das Programm bei den Haushaltsberatungen einfach hintenrum fallengelassen wird.
    Nicht aus Boshaftigkeit/Inkompetenz (das wolln wir an dieser Stelle nicht unterstellen), sondern einfach weil es so unbedeutend in der Wahrnehmung ist.

    Das Programm ist aber alles andere als unbedeutend
    - massiv die Neuzulassungen erhöht
    - relativ billig mit ca. 50mio die es gekostet hat....und unterm Strich kaum was gekostet, denn neben dem BHKW kommen ja auch Puffer, Regelung und und und dazu....und auf alles die Mehrwertsteuer. Das ist eine ganze Menge zurückgeflossen, erst recht wenn man bedenkt, dass durch höhere Wartung und co auch in Folgejahren was zurückfliesst

    Wie gesagt, die Wahrnehmung könnte etwas mau sein,
    drum gilt es diese zu Verbessern, insbesondere JETZT...also noch DIESE WOCHE

    Das Impulsprogramm
    - ist das richtige Werkzeug um Bewegung in den Markt zu bekommen
    - hat eine hervorragende Kosten-Nutzen-Bilanz
    - gehört weitergeführt
    - gehört verbessert.... dahingehend, dass die Gelder verstetigt werden. Hier könnte meines Erachtens ein noch höherer Effekt erzielt werden. Hersteller wissen aktuell nicht, ob sich ein Aufstocken der Produktion lohnt (Investkosten, gerade bei der aktuellen Lage auf dem Kreditmarkt), da sie nicht einschätzen können, ob sie nächstes (aktuell sogar dieses) Jahr noch Geräte an den Mann bekommen. Eine Regelung, die Sicherheit schafft durch eine mehrjährige Laufzeit, könnte hier gewaltiges bewirken...insbesonder bei noch zögerlichen Anbietern die eigentlich schon auf dem Markt kommen wollten.


    Ihr seid aufgerufen

    VERBESSERT DIE WAHRNEHMUNG, bei

    - den zuständigen Ressorts
    - bei Euren Abgeordneten
    - in den zuständigen Ausschussen..insbesonder Wirtschaft und Finanzen (Umwet schadet bestimmt auch nicht)

    JETZT


  • Hier besteht AKUTE Gefahr, dass das Programm bei den Haushaltsberatungen einfach hintenrum fallengelassen wird.
    Nicht aus Boshaftigkeit/Inkompetenz (das wollen wir an dieser Stelle nicht unterstellen), sondern einfach weil es so unbedeutend in der Wahrnehmung ist.
    [..]
    VERBESSERT DIE WAHRNEHMUNG
    JETZT

    Danke Marcel, dass Du dem Thema einen eigenen Thread spendiert hast. Ich sehe es ebenso, dass die Wahrnehmung der Mini-KWK in Anbetracht größerer Themen so verschwindend klein ist. Aber: Ein Viertel des Primärenergiebedarfs geht in die Haushalte und davon etwa 75% in die Heizung. Viel Kleinvieh macht auch viel Mist, aber dazu braucht man auch ein breites Produktspektrum, so dass für jedes Haus eine geeignete Lösung angeboten werden kann. Auch wenn Senertec und Ecopower schon vor gut 10 Jahren gestartet sind, steckt die Entwicklung des Sektors noch in den Kinderschuhen. Hier kann man den etablierten Anbietern nur wünschen, dass sie ihre Kundenbasis ausbauen können und dass weitere Hersteller den finanziellen Mut finden, eigene Entwicklungen anzustoßen.

    Dazu braucht es allerdings auch ein attraktives Umfeld. Eine BHKW-Entwicklung kostet einen ein- bis zweistelligen Millionenbetrag. Das investiert niemand, wenn sich nicht die Perspektive eröffnet, dass sich die Geräte auch gut verkaufen lassen. Das Impulsprogramm ist ein wichtiger Baustein, gerade bei den Mikro-KWKs von 1-5-15 kW, um das Rendite-Risiko-Verhältnis für den Betreiber zu verbessern, aber vor alledem die Sichtbarkeit aus der totalen Unscheinbarkeit herauszuheben.

    In der kommenden Woche ist die Haushaltsdebatte, hier stehen die Tagesordnungen. Das ist zwar "nur" die erste Lesung, aber wenn die Geldmittel nicht schon im ersten Anlauf im Haushaltsplan stehen, dann sind nachträgliche Änderungen nur noch schwer durchzusetzen. Hier kann jeder Brief ans BMU helfen, aber auch an den eigenen Volksverteter, mit der Bitte sich für die Mini-KWK einzusetzen.

    Gruß,
    Gunnar

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)


  • In der kommenden Woche ist die Haushaltsdebatte, hier stehen die Tagesordnungen. Das ist zwar "nur" die erste Lesung, aber wenn die Geldmittel nicht schon im ersten Anlauf im Haushaltsplan stehen, dann sind nachträgliche Änderungen nur noch schwer durchzusetzen. Hier kann jeder Brief ans BMU helfen, aber auch an den eigenen Volksverteter, mit der Bitte sich für die Mini-KWK einzusetzen.

    Aktuelle Zahlen zum Erfolg des Programms:
    Insgesamt wurden rund 10.000 Anträge gestellt, wovon ca 4400 bis Ende 2009 ausbezahlt wurden.
    Die Gesamtsumme betrug 33 Mio Euro für 41 MW.

    Anlagenzahl / kumulierte Leistung / Klasse
    930 / 3,9 MW / 0 bis 5 kW
    2450 / 13,7 MW / 5 bis 10 kW
    770 / 11,9 MW / 10 bis 25 kW
    260 / 11,5 MW / 25 bis 50 kW

    Es ist wichtig, dem Impulsprogramm jetzt weiteren Aufwind zu verschaffen, damit es fortgeführt wird. Jeder Brief an das BMU (Vorlage und Adresse siehe oben) und an Abgeordnete kann helfen.

    Gruß,
    Gunnar

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)

  • So,
    nochmal der Hinweis für schlafmützen und Kurzentschlossene

    Morgen gehen die Beratungen zum Bundeshaushalt los

    Für einen Brief wird's eng,
    aber eine mail oder auch ein kurzes Tel. mit seinem Abgeordneten,
    kann man es vielleicht noch schaffen auf unser Anliegen (Fortführung/Weiterentwicklung des Impulsprogramms) aufmerksam zu machen.

  • Morgen gehen die Beratungen zum Bundeshaushalt los

    Der Bundesfinanzminister residiert unter folgender postalischer Adresse:
    Dr. Wolfgang Schäuble
    Bundesministerium der Finanzen
    Wilhelmstraße 97
    10117 Berlin
    Fax: 03018 / 682 - 32 60

    Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses (bzw. ihren Mitarbeitern) kann man ebenfalls erklären, wie ein BHKW funktioniert und nachfragen, wie allein die Bilanz bei der Mehrwertsteuer bei anderen Förderprogrammen wie z.B. der Abwrackprämie ausgesehen hat.

    Gruß,

    Gunnar

    PS Der B.KWK hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

    PRESSEINFORMATION

    Mini-KWK-Förderprogramm auf der Kippe?

    KWK-Verband fordert Weiterführung des erfolgreichen Markteinführungsinstruments

    Berlin, 18.01.2010 - Das Bundesfinanzministerium blockiert eine Fortsetzung des erst 2008 mit großem Erfolg eingeführten Mini-KWK-Förderprogramms. Dies berichtete heute in Berlin der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) unter Berufung auf Informationen aus einem Ministerium. Demnach sei angesichts der haushaltspolitischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung damit zu rechnen, dass das Finanzministerium keine neuen Mittel für dieses Programm zur Verfügung stellt - und dies, obwohl es in einer internen Analyse des Bundesumweltministeriums als klimaschutzpolitisch wie auch gesamt- und regionalwirtschaftlich beispielhaft bewertet wird. Bedient werden sollen nur noch die Anträge, die bereits eine Förderzusage erhalten haben.

    Seit September 2008 wird der Einsatz von Kleinst-Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt durch das Mini-KWK-Förderprogramm mit Investitionszuschüssen unterstützt. Diese Förderung hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Anzahl der installierten Anlagen in diesem Leistungsbereich von cirka 1.800 in 2008 auf über 4.400 in 2009 mehr als verdoppelt hat. Dadurch entstanden trotz Wirtschaftskrise zahlreiche neue Arbeitsplätze und eine regelrechte Aufbruchstimmung bei den Herstellern, Planern und Installateuren. Alleine die Anlagen, für die bis Ende 2009 Fördermittel ausgezahlt wurden, summieren sich auf eine elektrische Leistung von annähernd 41 Megawatt. Hochgerechnet auf alle 10.200 Zuschussanträge, die insgesamt bisher gestellt wurden, ergibt sich die beachtliche Summe über 90 Megawatt.

    „Dieses erfolgreiche Programm jetzt aufzugeben, wäre ein energie- und umweltpolitischer Fehler und ein Signal in die falsche Richtung“, kritisiert B.KWK-Präsident Dr. Dieter Attig die Abbruchpläne, „das Förderprogramm wird weiterhin gebraucht, um die Mini-Kraftwerke, die eine wichtige und zukunftsträchtige Ergänzung des KWK-Spektrums sind, im Markt zu etablieren.“ Wichtig sei auch eine schnelle Entscheidung, denn bereits jetzt berichteten Hersteller über eine abwartende Kaufzurückhaltung.

    Der Verband wundert sich auch deswegen über die Abschaffungspläne, weil nach Angaben des Bundesumweltministeriums jeder Euro Förderung sieben Euro an Investitionen freisetze. Bei dieser Relation werden die Fördergelder alleine schon durch die Mehrwertsteuereinnahmen zu mehr als 100 Prozent finanziert. Für den Bundeshaushalt würde demnach sogar noch ein Überschuss entstehen.

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)

  • Ich habe hier noch etwas vorbereitet zum Copy & Pasten, Ergänzen und Streichen, Mailen und Faxen:

    Betr.: Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen

    Sehr geehrte(r) Herr/Frau ...,

    Kleine KWK-Anlagen sehe ich als zukunftsträchtige Ergänzung des Spektrums der Kraft-Wärme-Kopplung an. In den letzten Tagen wurde die Information verbreitet, es sei angesichts der haushaltspolitischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung damit zu rechnen, dass das Finanzministerium keine neuen Mittel für das Mini-KWK-Impulsprogramm zur Verfügung stellt.

    Ich will Sie nicht durch eine langatmige Erörterung der Vorteile der gebäudeintegrierten Kraft-Wärme-Kopplung langweilen, nur kurz einige Stichpunkte:
    - Effizienztechnologie, mit negativen CO2-Minderungskosten
    - Regionale Wertschöpfung statt internationale Energieimporte
    - Innovation auf der nächsten Stufe nach der Brennwerttechnik
    - Exportfähige HighTech in der Heizungstechnik
    - Sicherung von Arbeitsplätzen bei KMU

    Noch wirken die hohen spezifischen Investitionsausgaben hinderlich. So kostet ein 5 kW-BHKW-Modul (nackt) rund 15 – 20 T Euro, bis die komplette Anlage incl. Spitzenlastkessel, Pufferspeicher, Regelung, Stromanschluß, Verrohrung etc. inbetrieb genommen werden kann, sind 30-35 T Euro ausgegeben. Bei einem 20 kW BHKW sind insgesamt 50-60 T Euro notwendig.

    Die bisherigen Fördersummen betrugen in den ersten Fall rund 7 T Euro, in dem zweiten Fall etwa 10 T Euro – das entspricht in etwa den MWSt-Einnahmen. Durch den regelmäßigen Wartungs­bedarf der Klein-BHKW wird zudem ein fester Mitarbeiterstamm aufgebaut, was das Einkommensteueraufkommen stärkt und die Notwendigkeit von Transferleistungen in die Sozialsysteme senkt.

    Deshalb möchte ich an Sie appellieren, die Fortsetzung des „Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen“ zu unterstützen, um mit der Massenfertigung die Fertigungskosten zu senken, den Wettbewerb anzukurbeln und die Beschäftigung zu sichern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)

  • Haushaltspolitsche Sprecher:

    Otto Fricke, FDP Tel.: 030 227-75255
    http://www.bundestag.de/bundestag/abge…ricke_otto.html

    Norbert Barthle, CDU Tel.: 030 227-73450
    http://www.bundestag.de/bundestag/abge…le_norbert.html

    Oberster Haushälter:
    Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU Tel.: 030 22772600
    http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=26

    > Impulsprogramm Mini-KWK gefährdet
    >
    > Für Investitionszuschüssen zur Errichtung von kleinen BHKW stehen 2010
    > keine Bundesmittel zur Verfügung.
    >
    > "Über die Fortführung des Förderprogramms für hocheffiziente kleine
    > Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-BHKW) wurde noch nicht entschieden", hat am
    > 15. Januar Katherina Reiche, Parlamentarische Staatsekretärin des
    > Bundesumweltministeriums, eine schriftliche Anfrage des
    > Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer nach der Zukunft der im
    > September 2008 begonnenen Investitionsförderung beantwortet. Das scheint
    > allerdings nur ein Teil der Wahrheit zu sein. Die Auskunft, die E&M aus
    > Regierungskreisen erhalten hat, lautet nämlich: "Das vorhandene Budget
    > ist ausgeschöpft, und wir bekommen kein Geld mehr vom Finanzministerium.
    > Die Mittel müssten in den Bundeshaushalt 2010 eingestellt werden, aber
    > das passiert nicht." Bedient werden sollen nur noch die Anträge, für die
    > bereits eine Förderzusage ausgesprochen wurde.
    >
    > Dabei hat Reiche in ihrer Antwort an Krischer selbst bestätigt, dass das
    > Förderprogramm "eine hohe Resonanz" gefunden hat. Seit dem 1. September
    > 2008 seien 10 200 Zuschussanträge gestellt worden, bis Ende 2009 habe
    > das BAFA für 4 419 BHKW-Anlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung
    > von 40 931 kW Zuschüsse von insgesamt 33,1 Mio. Euro ausgezahlt. Auch
    > sonst findet Reiche nur lobende Worte für das Impulsprogramm: "Es hat
    > allgemein die Wahrnehmung und Akzeptanz der KWK-Technologie, d.h. auch
    > hinsichtlich größerer, nicht durch das Impulsprogramm geförderter
    > Anlagen, deutlich erhöht. Außerdem wurden innovative Entwicklungen z.B.
    > im Bereich kleiner, für Ein- und Zweifamilienhäuser besonders geeigneter
    > Anlagen Angestoßen. Die Anzahl der am Markt angebotenen BHKW-Modelle hat
    > sich seit dem 1. September 2008 mehr als verdoppelt. Neue Hersteller
    > sind auf den Markt gedrungen."
    >
    > Auf die positiven Analyse des Bundesumweltministeriums beruft sich der
    > Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der die "Weiterführung des
    > erfolgreichen Markteinführungsinstruments" fordert. Nach Angaben des
    > Verbandes hat die Förderung entscheidend dazu beigetragen, dass sich die
    > Anzahl der installierten BHKW-Anlagen in Leistungsbereich bis 50 kW von
    > cirka 1 800 in 2008 auf über 4 400 in 2009 mehr als verdoppelt habe.
    > Dadurch seien trotz Wirtschaftskrise zahlreiche neue Arbeitsplätze und
    > eine regelrechte Aufbruchstimmung bei den Herstellern, Planern und
    > Installateuren entstanden. Den durch das Impulsprogramm initiierten
    > KWK-Zubau rechnet der B.KWK auf die bisher gestellten 10 200
    > Zuschussanträge hoch und kommt auf eine "beachtliche Summe über 90 MW".
    >
    > "Dieses erfolgreiche Programm jetzt aufzugeben, wäre ein energie- und
    > umweltpolitischer Fehler und ein Signal in die falsche Richtung",
    > kritisiert B.KWK-Präsident Dieter Attig die Abbruchpläne, "das
    > Förderprogramm wird weiterhin gebraucht, um die Mini-Kraftwerke, die
    > eine wichtige und zukunftsträchtige Ergänzung des KWK-Spektrums sind, im
    > Markt zu etablieren." Wichtig sei auch eine schnelle Entscheidung, denn
    > bereits jetzt berichteten BHKW-Hersteller darüber, dass wegen der
    > unklaren Förderung Kaufentscheidungen zurückgestellt würden.
    >
    > Jan Mühlstein
    > j.muehlstein@energiemarkt-medien.de
    > Herrsching, Tuesday, 19 January 2010
    > http://www.powernews.org

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)

  • Tja,
    wie an anderer Stelle schon drauf hingewiesen

    könnte es sein,
    dass die Bundesregierung mindestens 1,5mrd. Hauslahtsmittel als Bürgschaft für ein Brasilianisches AKW bereitstellen möchte. Bereits am Mittwoch.

    Da ja auch das von uns als äußerst nützlich betrachtete mini-KWK Impulsprogramm bei den Haushaltdebatten fallen könnte, wäre hier nochmall ein schöner Brief/mail mit entsprechendne Querverweisen möglich...oder?

    "Sehr geehrter Herr Abegordneter
    ich find es beschämend, dass ein Förderung die
    - enorme Erfolge errecht hat (siehe stückzahlen)
    - die ein 7-faches an Inestitionen freisetzt
    - die ganz besonders den deutschen Mittelstand stärkt und
    - der lokalen Wertschöpfung dienlich ist
    ausschliesslich aus Kostengründen (in 2009 ca. 50mio/a) in frage gestellt wird
    und gleichzeitig es offensichtlich kein Problem darstellt eine bedeutend höhere Summe(1,5mrd) als Bürgschaft für ein ausländisches AKW zur Verfügung gestellt werden soll.

    Ich bitte Sie Ihre Entscheidung gut zu Überdenken
    und mir Ihr Abstimmungsverhalten darzulegen"

    naja,
    der letzte Satz ist schon übertrieben...aber warum nicht
    Das einzigste was noch mehr schmerzt als den Kopf ins Rektum der Parteilinie zu stecken, ist die Angst vor dem Verlust des direkten Mandats.

    Übrigends
    man kann auf
    http://www.abgeordnetenwatch.de
    direkt und öffentlich Fragen an SEINEN Abgeordneten stellen.
    Wird zwar nicht immer beantwortet, aber das ist eine gute Möglichkeit die Annonymität des einzelenen Abgeordneten beim Händchenheben zu druchbrechen und ihm mit seiner Entscheidung zu konfrontieren.


    Fleissiges tippen
    ...man hat zwar oft das Gefühl es bringt nichts...aber es kann was bewirken.
    Rein in die Tasten

    PS: Hab da mal gleich für meine abgeordnete (CDU) gleich bei Abgeordnetenwatch gemacht ;)

  • Erledigt :)

    Man achte darauf, dass der BHKW-Lieferant nicht gegen § 312 StGB verstößt. :neo:

  • DANKE

    oder gleich direkt an den Puls der Debatte

    ...die Ausschussmitlgieder des Haushaltsausschusses


    oder halt die links, die gunnar schon brachte