Stromlieferungsvertrag für Mieter

Zitat von Bernd der Dachsausbeuter

Aber hat es den Mieter/Re zu interessieren wo und ob du Reststrom zukaufst?
Da verwirrt nur!
Das ist nur interessant im Verhältniss du mit dem EVU .

Bilanzielle Durchleitung, so wie ich es verstanden habe.
Es werden Netzbetrieberzähler in deinem internen Netz gesetzt,
die dort gemessenen Verbräcuhe werden dann wieder auf die Einspeiseleistung deines Einspeisezähler aufgeschlagen.
Die Mieter zahlen dann normal ans EVU du bekommst dann die Strommengen entsprechend nach EEX und VNE vergütet.
Bafa wird ja über den Erzeugungszähler abgerechnet.

Ob das genau so stimmt bin ich mir nicht sicher, da ich hier auch jemanden habe der das machen wollte und der Netzbetreiber zickte rum wegen Datenschutz.
Den der BHKWler könnte dadurch ja erfahren was der Mieter verbraucht hat....
Dementsprechend wollten die vom Mieter eine schriftliche Genehmigung dafür ahben das der Datenschutz bei ihm nicht mehr gilt, das will der natürlich nicht.

Also ich würde für diese bilanzielle Durchleitung deinen Netzbetrieber ansprechen, den der würde die Verbrauchsmengen entsprechend weitergeben müsse.
Oha da gilt kein Datenschutz.... Geht ja auch an ein "richtiges" Unternehmen, wir sind ja scheinbar keine....
Der Netzbetreiber müsste alle Vorgaben zu der bilanziellen Durchleitung vorliegen haben.

Wenn die alle Zicken kannst du natürlich klagen, aber einfacher wird es dann werden die Mieter ein eine eigene Unterverteilung zu packen.

Hast du die Mieter den mal gefragt warum die mehr bezahlen wollen statt zu dir zu kommen?

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guten Abend,

ich glaube ihr macht euch zum Teil Probleme wo keine sind!

Ich bin grad dabei meinen 5 + 6 Dachs in Betrieb zu nehmen.
Ich frage die Mieter gar nicht, übernehme als Stromerzeuger der ich ja bin Kraft Gesetz den Hausanschluss und installiere meine eigenen Zwischenzähler!
Die Mieter erhalten eine Info das sie künftig "Umweltfreundlichen" Strom der mittels KWK hergestellt wird erhalten. Sie tragen somit dazu bei die Co2 Belastung zu mindern!
Und zu allem Überfluß ist der Preis der gleiche wie beim Netzbetreiber! Zusätzlich sparen sie die Grundgebühr und Zählermiete!!!

Dies Vorgehen funktioniert bislang einwandfrei und hat 2 schicke Vorteile:

1. bei KWK Störung mache ich kein Minus und kann im Sommer Problemlos das Produktionsdefizit durch Zukauf ausgleichen ...

2. habe ich da ich ja ein KWK betreibe mit dem Netzbetreiber eine HT / NT Vereinbarung treffen können. In einem Fall habe ich ein Jahresbezugslimit von 100 000kw/h in NT ab 18.00 Uhr !!! Den Minderpreis gebe ich nicht weiter und habe damit eine zusätzliche Einnahme als Deckungsbeitrag!!!

Also, nicht lange Mieter und EVU fragen sondern machen!!! Wir sind doch alle Stromproduzenten

Hallo,
nun muss ich auch mal meinen Senf dazugeben.

Im Vertragsentwurf fehlt mir definitiv die Angabe der Mehrwertsteuer. Die Stromlieferung ist keine Nebenleistung aus dem Wohnungsmietvertrag und somit solltest du auf die Umsatzsteuer hinweisen. Stichwort Vorsteuererstattung beim Einbau.

Ansonsten habe ich die Vorlage für meine Zwecke angepasst und den ersten Mietern zur 'Ansicht' mitgegeben.

Die Vertrags-PDF ist unten angehängt.

moin Leute !
vorweg: Danke, für dieses klasse Forum !
Habe da gleich mal eine Frage zum Thema:
Muss man zwingend eine Meldung an die Bundesnetzagentur gem. § 5 EnWG verfassen, sofern man (privat o. gewerblich) Strom an seine Mieter verkauft ?
Gruß

... Frage ist geklärt. Bei geringen Verkaufsmengen so sagte mir der freundliche Herr von der Bundesnetzagentur reicht ein formloses Schreiben mit Angaben zur Anlage und Mieteranzahl aus.
Die Anzeigepflicht ist somit erfüllt.
Mir ist noch etwas anderes aufgefallen:
Wo steht eigentlich, dass man nicht die EEG-Umlage für den anteilig verkauften Strom (an die Mieter) abführen muss ?
Gruß

Zitat von rono

Wo steht eigentlich, dass man nicht die EEG-Umlage für den anteilig verkauften Strom (an die Mieter) abführen muss?

Das funktioniert andersherum: Der Mieter bezahlt mit seiner Stromrechnung die EEG-Umlage und das Geld fließt über den Energieversorger an die Übertragungsnetzbetreiber. Noch steht das nirgendwo, dass KWK-Strom von dieser Umlage ausgenommen ist. Insbesondere Contractoren habe hier einen Nachteil gegenüber den Selbstbetreiber - der im Zweifel von der Materie aber weniger Fachkenntnis hat.

Nur wenn man sich selbst aus einem BHKW versorgt, dann braucht man sich nicht darum zu kümmern. Ggf. sollte daher kein Strom aus dem BHWK verkauft werden, sondern Nutzungsrechte am BHKW . Der Käufer benutzt diese Nutzungsrechte dann zur Eigenversorgung. Die Betriebsführung darf man dann als externe Dienstleister wieder für den Betreiber übernehemen, ohne dass EEG-Umlage fällig wird. .

Gruß,
Gunnar

moin,

schön, dass sich so viele Mieter gefunden haben. Läuft jetzt schon alles, zwecks Zählerbereitstellung, getrennter Stromkreis usw. ?
Wieso kommst du nur auf 0,05 Euro pro kWh bei Kompletteinspeisung ? Die Rechnung sollte doch lauten: Strombörse+VNN+Bafa, das dürfte dann so etwa um die 0,10-0,11 Euro pro kWh sein. Entsprechend bei Mieterverkauf nicht 0,18 Euro pro kWh sondern 0,2311 Euro pro kWh, da der Bafa-Zuschuss für jede erzeugte kWh gezahlt wird.
Gut, dass diese ganze Steuerproblematik nochmal aufgegriffen wird. Du erbringst quasi eine Leistung und verkaufst diese in Form von Strom. Muss das nicht grundsätzlich besteuert werden ?

Gruß

Zitat von gunnar.kaestle

Nur wenn man sich selbst aus einem BHKW versorgt, dann braucht man sich nicht darum zu kümmern. Ggf. sollte daher kein Strom aus dem BHWK verkauft werden, sondern Nutzungsrechte am BHKW. Der Käufer benutzt diese Nutzungsrechte dann zur Eigenversorgung. Die Betriebsführung darf man dann als externe Dienstleister wieder für den Betreiber übernehmen, ohne dass EEG-Umlage fällig wird.

Heureka,

die DuoPowerTec sieht das offenbar genauso. Dort wird die Nutzungsüberlassung und die Betriebsführung vertraglich geregelt.

Gruß,
Gunnar

Aufgrund des Beitrags von Gunnar und mir kürzlich dazu zugänglich gewordener Infos dieses Statement:

Nach dem BGH-Urteil VIII ZR 35/09 vom 9.12.2009 ist für Strom, der an Letztverbraucher geliefert wird, die EEG-Umlage zu zahlen. Mit dem Anstieg der EEG-Umlage von 2,047 ct/kWh in 2010 auf 3,53 ct/kWh für 2011 und weiteren Steigerungen in den folgenden Jahren ist diese Rechtslage auch für Kleinerzeuger nur schwerlich zu ignorieren.

Hier die Leitsätze aus den Urteil:

In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 ist nicht nur Strom einzubeziehen, der aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird, sondern auch Strom, der außerhalb eines solchen Netzes erzeugt und an Letztverbraucher geliefert wird.

Von § 14 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 EEG 2004 werden auch die Strommengen erfasst, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert werden.

Auch wenn das Urteil auf dem EEG 2004 basiert, ist es nach allgemein herrschender Meinung auf das EEG 2009 übertragbar. Von der EEG-Umlage ausgenommen bleibt nur so genannter 'Eigenstrom', dafür gilt aber nicht die Objekt-Ausnahme gemäß § 110 III EnWG. Dem Urteil entgegen steht auch die Definition der Eigenversorgung im KWK-G § 3 Nr.10 Satz 3: "die unmittelbare Versorgung eines Letztverbrauchers aus der für seinen Eigenbedarf errichteten Eigenanlage oder aus einer KWK-Anlage, die von einem Dritten ausschließlich oder überwiegend für die Versorgung bestimmter Letztverbraucher errichtet und betrieben wird".

Die verschiedenen Beteiligungsmodelle für ein BHKW mittels GbR oder innerhalb einer (Wohnungs-)Genossenschaft haben den Makel, dass der Letzverbraucher (Privatperson) im juristischen Sinne nicht identisch mit dem Lieferanten (BHKW-Betreibergesellschaft) ist (insbesondere auch wenn die Privatperson Teil der Betreibergesellschaft ist). Dabei findet in der Regel eine Lieferung gegen ein verbrauchsabhängiges Entgelt statt. Dies ist bezüglich des BGH-Urteils als EEG-umlagepflichtig einzustufen. Das wirtschaftliche Risiko (im engeren Sinne) trägt dabei die BHKW-Betreibergesellschaft und nicht der Letztverbraucher.
Auch das Modell der Lieferung des Strom ohne Entgelt (Strom verschenken) ist EEG umlagepflichtig, da die Kosten des Stroms nur anders deklariert sind und es demzufolge als Scheingeschäft einzustufen ist.

Eine saubere Lösung dieses Dilemmas wäre eine anteilige Übernahme des BHKWs in das Privateigentum des Letztverbrauchers mit allen Rechten und Pflichten (wirtschaftliche Verantwortung). Da dies u.a. aus finanziellen Gründen meist ausscheidet, wäre die Pacht eines Teils des BHKWs ein gangbarer Weg.
Ebenso möglich wäre auch die 'Lohnverstromung', wobei der/die Letzverbraucher identisch mit dem/den BHKW-Betreiber(n) sein muß/müssen und das wirtschaftliche Risiko des Betriebs der Anlage trägt/tragen. Der Betriebsführer stellt dabei nur den technischen und kaufmännischen Betrieb des BHKWs (auf Weisung des Betreibers) sicher.

Der von Gunnar angeführte Vertrag zur Nutzung und Betriebsführung eines BHKWs bildet wesentliche Voraussetzungen für die EEG-Umlage-Befreiung ab. Es gibt aber einzelne vertragliche Passagen, wo bspw. das wirtschaftliche Risiko doch nicht bei dem Selbstversorger liegt. Im übrigen ist der auschließlich über den Contractor mögliche Gasbezug meiner Meinung nach eine inakzeptable Vertragsvereinbarung.

Hier und hier noch Links zu zwei fast identischen recht informativen Vorträgen zu Betreibermodellen und Vertragsgestaltung.

Denkmaler

p.s. Die EEG-Umlage muß vom Verteilnetzbetreiber bspw. beim Contractor notfalls per Klage eingefordert werden. Wie solche Verfahren angesichts des BGH-Urteils ausgehen werden, liegt aber auf der Hand.